Gastwirtsteuer

Das  Thema  Windkraft  in  Eppelheim  war  zuletzt  kein  Thema,  das  im  Fokus  der
Öffentlichkeit  stand.  Nun  hat  aber  die  Landesregierung  eine  „Task  Force“,  die  den
Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg beschleunigen soll, beschlossen.

Eppelheimer Bürger fragten - Tim Nusser Bundestagskandidat beantwortete Fragen in der Liberalen Runde

In der aktuellen Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaschutzpolitik berichtet unser Bundestagskandidat Tim Nusser (siehe Bild)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere langjährige Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik. Nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist
weder langfristig gedacht noch generationengerecht. Auch das baden-württembergische grün-schwarze Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger
Anstatt symbolpolitischer Gesetzestexte und kleinteiliger Ziele in Bundes- und Landesgesetzen brauchen wir realistische und effiziente Maßnahmen. Sie müssen sich an aktuellen Erkenntnissen aller Wissenschaftsrichtungen ausrichten und nicht nur ideologische Vorgaben erfüllen.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Antrag zu einem Aufstellungsbeschluss für die Bebauung mit einem EDEKA-Markt abgelehnt. Wir bedauern diese Entscheidung, welche für die Bürgerinnen und Bürger im Eppelheimer Süden negative Auswirkungen haben könnte, akzeptieren aber als Liberale eine demokratisch getroffene Entscheidung. Das große Echo zeigt uns aber, dass weiter Handlungsbedarf besteht.