Die Kraft der Freiheit

FDP - Eppelheim

Erneuter Unterrichtsausfall hätte katastrophale Folgen für die #Zukunftschancen unserer Kinder. Wir müssen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche zu jeder Zeit Zugang zu Bildung haben. Wenn der Präsenzunterricht aufgrund von lokalem Infektionsgeschehen nicht umsetzbar ist, muss digitales Lernen von zu Hause ohne weitere Verzögerungen möglich sein. Dafür brauchen Schulen dauerhaft Hilfe bei der technischen Ausstattung und Wartung, Fortbildungen der Lehrkräfte für den digitalen Unterricht und klare rechtliche Vorgaben zum Datenschutz, fordert Katja Suding.

„Nach der versuchten Steuerhinterziehung des langjährigen SED-Mitglieds Lompscher mag ihr Rücktritt folgerichtig sein. Wesentlich größeren Schaden hat sie allerdings mit ihrem zerstörerischen #Mietendeckel angerichtet. Er führt schon jetzt zu massenhaften Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum, und die sprichwörtlichen sozialistischen Warteschlangen bei Wohnungsbesichtigungen sind in Berlin inzwischen legendär. Die ideologisch motivierte Enteignung von Wohnungseigentümern hat einzelne Mieter nach dem Zufallsprinzip begünstigt, der Wohnungsmarkt insgesamt wurde nicht entlastet. Im Gegenteil wird der Markt in Berlin immer kleiner, was es für Zuziehende immer schwerer macht, überhaupt noch etwas zu finden. Mehr Wohnraum und ein größeres Angebot an Wohnungen für die Bürger der Stadt schafft nur eine tragfähige #Neubaupolitik,“ so Frank Sitta.

Wer die Freiheit nutzt, um zu demonstrieren, muss auch Verantwortung übernehmen und sich an die Corona-Schutzauflagen halten. Am Wochenende demonstrierten etwa 20.000 Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Da sich die Demonstrantinnen und Demonstranten nicht an die Abstandsregeln und die Maskenpflicht hielten, löste die Polizei die Kundgebung schlussendlich auf. Das Recht, zu demonstrieren und sich zu versammeln, ist ein wichtiges #Freiheitsrecht und muss auch in Corona-Zeiten gelten. Genauso selbstverständlich muss aber auch die Einhaltung der Regeln zum #Gesundheitsschutz sein, um vor weiteren Infektionen zu schützen.