Weht in Eppelheim bald ein anderer Wind?

 

Die FDP Eppelheim wie auch die FDP-Landtagsfraktion sehen durchaus

differenzierende  Ansätze,  kritisieren  aber  die  im  Kern  weiterhin  einseitige  Fixierung

auf die Windkraft:

 

Es ist gut, dass die Landesregierung erkannt hat, dass beim Ausbau der

erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg auch andere Energieformen wie

Bioenergie,  die  Wasserkraft  oder  die  tiefe  Geothermie  in  den  Blick  genommen

werden müssen. Auch eine regulatorische Entschlackung der Genehmigungs-

verfahren ist richtig und notwendig. Dies darf aber nicht zu einer einseitigen

Bevorzugung  der  Windkraft  führen.  Windenergie  ist  im  Bundesvergleich  bei  uns  in

Baden-Württemberg  selten  volkswirtschaftlich  sinnvoll.  Auch  aus  diesem  Grund  ist

der Bau von Windrädern hierzulande in den letzten Jahren eingebrochen. Im Rhein-

Neckar-Kreis scheint es bei Epfenbach/Spechbach dazu nur einen einzigen Standort

für drei Windräder zu geben.

  

Der  Aufbau  eines  Windkraft-Senats  wird  außer  einem  neuerlichen  Symbol  nichts

bringen.  Das  Gericht  ist  die  letzte  Instanz.  Wer  den  Ausbau  der  Erneuerbaren

beschleunigen  will,  muss  den  Mut  haben,  in  Behörden  Entscheidungen  zu  treffen.

Wir  haben  bereits  einen  erheblichen  Mangel  an  Richterstellen.  Wenn  jetzt  am

Verwaltungsgerichtshof Mannheim auch noch ein eigener Windkraft-Senat

eingerichtet  werden  und  damit  Personal  nur  speziell  für  den  Ausbau  der  Windkraft

gebunden  werden  soll,  müsste  das  durch  die  tatsächlichen  Zahlen  an  Verfahren

auch begründet sein.

  



Fakt ist, der Ausbau der Erneuerbaren muss beschleunigt werden, aber

volkswirtschaftlich  sinnvoll  und  technologieneutral.  Die  Energiewende  kann  neues

Wirtschaftswachstum  und  sozialen  Fortschritt  entwickeln,  wie  es  historisch  immer

wieder geschehen ist, als z.B. Dampfkraft oder Automobile die Kreativität der Märkte

befeuert  haben.  Wenn  Grün-Schwarz  die  Energiewende  meistern  will,  dann  muss

diese Landesregierung auf einen zukunftsfähigen Energiemix setzen. Vor allem aber

muss sie endlich über die Landesgrenzen hinausdenken. Wer das Weltklima

beeinflussen will, muss über Stuttgart hinaus denken, zumindest aber in

europäischen Kategorien.

Wenn  die  Task  Force  den  Fokus  auf  die Windkraft  setzt,  werden  wir  die  Klimaziele

nicht erreichen. Windkraft ist an windreichen Standorten sinnvoll. Im windschwachen

Baden-Württemberg ist sie es selten.

  

Wir brauchen auch einen Rechtsrahmen für den Einsatz von CO2-Speicherung oder

-Nutzung  und  den  Netzausbau.  Es  geht  nicht  nur  um  die  fehlende  Erzeugung,

sondern auch um die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Wir brauchen

Rahmenbedingungen,  unter  denen  alle  klimarelevanten  Akteure  eigenverantwortlich

Lösungen  erarbeiten  und  umsetzen  können.  Dazu  gehört  ein  fester,  europäisch

abgestimmter  CO2-Deckel.  Innovation,  Wirtschaftlichkeit  und  hohe  gesellschaftliche

Akzeptanz  sind  die  Basis  einer  erfolgreichen  Energiepolitik.  Die  G20-Konferenz  in

Rom  hat  zumindest  in  Ansätzen  die  FDP-Vorschläge  zum  CO2-Zertifikatehandel

bestätigt.