FDP-Forderung in der Klimaschutzpolitik durch Bundesverfassungsgericht bestätigt
In der aktuellen Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaschutzpolitik berichtet unser Bundestagskandidat Tim Nusser (siehe Bild)
Anstatt symbolpolitischer Gesetzestexte und kleinteiliger Ziele in Bundes- und Landesgesetzen brauchen wir realistische und effiziente Maßnahmen. Sie müssen sich an aktuellen Erkenntnissen aller Wissenschaftsrichtungen ausrichten und nicht nur ideologische Vorgaben erfüllen.
gedacht noch Auch das baden- grün-schwarze
Wir haben jetzt die Chance, mit einem neuen jährlich sinkenden CO2-Limit bis 2050 klimaneutral zu sein und mit marktwirtschaftlichen Mitteln einen unvergleichlichen technologieoffnenen Ideenwettbewerb zu starten. Die Impfstoffentwicklung in der aktuellen Pandemie zeigt, mit welcher Geschwindigkeit Fortschritt möglich ist, wenn die Politik nicht im Weg steht. Wenn man aber jetzt den Rufen der Grünen und Teilen der Bundesregierung folgt, dann stellen wir uns selbst ein Bein. Die fehlgeleiteten Planwirtschaftsansätze der letzten 25 Jahre jetzt einfach mit immer steigender Überbietung weiter zu verfolgen, wäre katastrophal. So bekommt man astronomische Strompreise und mangelnde Sicherheit bei der Stromversorgung.
Der FDP-Vorschlag zum Erreichen der Pariser Klimaziele ist, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln und jeden CO2-Ausstoß – sei es Auto oder Kohlekraftwerk – in ein einheitliches System einzubeziehen, um CO2- Mengen wirksam zu reduzieren. Die gesteuerte Verknappung der Zertifikate garantiert die gewünschte Reduktion der CO2-Emissionen unter Berücksichtigung der effizientesten Technologien, nämlich die mit den niedrigsten CO2- Vermeidungskosten. So wird ein schneller Kohleausstieg ganz ohne gesetzlichen Zwang Realität. Und die Brückentechnologien Gas und Wasserstoff werden über Nacht finanziell attraktiv. Und die CO2-Abscheidung und -Speicherung in Kraftwerken und Industrie schnell zum Standard.
Anders die CO2-Steuer: Ist sie zu hoch, setzt sie falsche Anreize und statt echter CO2-Vermeidung wird nur Verbraucherwohlverhalten subventioniert. Viele namhafte volkswirtschaftliche Institute unterstützen daher den Zertifikatehandel. Selbst das den Grünen nahestehende Institut „Agora Energiewende“ bestätigt, dass der Stromsektor in Deutschland hauptsächlich aufgrund eines wirksamen Zertifikatehandels zur CO2- Reduktion beigetragen hat.
Da der Klimawandel ein globales Problem ist, müssen wir auch internationale Kooperationspartner finden. Deutschland muss dazu beitragen, dass sich der Emissionshandel schrittweise zu einem globalen CO2-Preisinstrument wandelt. Die spezielle Stärke Deutschlands und Baden-Württembergs liegt dabei in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Arbeitsplätze erhalten. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit realistischen Zielen und nicht mit utopischen Verheißungen. Heiße Luft bekommen wir durch die Klimaerwärmung sowieso.