FDP Eppelheim

Fairness für Selbstständige!

FAIRNESS FÜR SELBSTSTÄNDIGE

5-Punkte-Krisenprogramm für Selbstständige

Die Corona-Krise trifft Selbstständige, Freelancer, Freiberufler und Künstlerinnen und Künstler besonders hart. Aufträge bleiben aus, Dienstleistungen können nicht mehrerbracht werden, Umsätze brechen bis auf null ein. Instrumente wie das Kurzarbeiter- geld helfen nur abhängig Beschäftigten. Wir Freie Demokraten fordern Perspektiven und gezielte Unterstützung:

1 SOFORTHILFE FÜR SELBSTSTÄNDIGE UND FREE- LANCER ERLEICHTERN

Selbstständige und Freelancer sind in der aktuellen Corona- Krise auf schnelle Hilfe angewiesen. Dass die Bundesregierung sie bei den Lebenshaltungskosten lediglich auf Hartz IV ver- weist, kann daher nicht die Lösung sein. Erst Recht nicht, wenn die Bundesregierung gleichzeitig die Regeln für Kurzarbeiter- geld in der Krise verändert, um die Betroffenen nicht in die Grundsicherung zu schicken. Wir fordern daher für Selbst- ständige, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Künstler ein passgenaues Soforthilfeprogramm, das unbürokratisch und schnell ihre Kosten deckt und die Natur moderner Selbst- ständigkeit versteht. Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse!

2 MODERNES STATUSFESTSTELLUNGSVERFAHREN

Für Selbstständige und Freiberufler ist das aktuelle Verfahren der Statusfeststellung bei der Deutschen Rentenversicherung intransparent, langwierig und mit vielen Unsicherheiten be- haftet. Derzeit ist für sie aber Planbarkeit wichtiger denn je.Selbstständigkeit liegt bei der aktuellen Statusfeststellung nur dann vor, wenn man beweist, dass man nicht angestellt ist. Das wollen wir umkehren: Mit klaren Positivkriterien. Wer die- se Kriterien erfüllt, muss verbindlich als Selbstständiger gelten.

3 FAIRNESS IN DER SOZIALVERSICHERUNG

Wenn sich Selbstständige gesetzlich krankenversichern, müs- sen sie oft höhere Beiträge zahlen, als identisch verdienendeAngestellte. Das ist unfair und belastet Selbstständige in der aktuellen Krise zusätzlich. Wir wollen für Fairness sorgen:

Beiträge und Leistungen sollen sich an den tatsächlichen Ein- nahmen orientieren – wie auch bei Beschäftigten. Wir wollenaußerdem die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenver- sicherung weiter öffnen. So können sich Selbstständige leich- ter gegen das Risiko einer Arbeitslosigkeit versichern – sofern sie dies wünschen.

4 WAHLFREIHEIT BEI DER ALTERSVORSORGE

Vor allem in der Krise brauchen Selbstständige mehr Flexibilität - auch bei der Altersvorsorge. Selbstständige können und sol-len selbst entscheiden, wie sie für das Alter vorsorgen. Ebenso sollte Selbstständigen endlich die Riester-Förderung offenstehen.

5 MEHR FLEXIBILITÄT UND BESSERE VEREINBAR- KEIT VON FAMILIE UND BERUF

Die Corona-Krise hat es uns noch einmal gezeigt: Unsere rechtlichen Rahmenbedingungen passen nicht zu einer mo- dernen und digitalen Arbeitswelt. Wir wollen zum Beispiel mit einem modernen Arbeitszeitrecht für mehr Flexibilität und Selbstbestimmung im Arbeitsalltag sorgen. Davon profi- tieren auch Selbstständige mit Angestellten. Allerdings habenSelbstständige in der Corona-Krise das Nachsehen, wenn es um Kinderbetreuung geht. Ihre Berufe gelten oft nicht als „sys-temrelevant“ und sie können auch nicht auf Unterstützung eines Arbeitgebers zurückgreifen. Wir fordern daher flächen-deckend Konzepte zur Wiedereröffnung auch der KiTas unter strikter Einhaltung des Gesundheitsschutzes.

 

„Fairness für Selbstständige und Freelancer ist wichtiger denn je. Wir dürfen sie jetzt nicht im Stich lassen!“
Johannes Vogel MdB, Mitglied des FDP-Bundesvorstands

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Mai 2020